Digitalisierung & Sicherheit

Cyberangriffe haben ein hohes Schadenspotenzial. Vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen können zu unüberschaubaren Konsequenzen führen und lebensnotwendige Dienstleistungen sowie die Versorgungssicherheit massiv beeinträchtigen.  Sind Cyberangriffe gegen Privatpersonen gerichtet, können sie weitreichende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für diese haben.

Die Akteurinnen und Akteure hinter böswilligen Cyberaktivitäten sind oft nicht eindeutig zu bestimmen. In vielen Fällen besteht eine Verbindung zum Ausland, weshalb die europäische und internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung ist.

Im Rahmen seiner Cyberdiplomatie setzt sich Österreich daher für die uneingeschränkte Anwendung des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auf Cyberaktivitäten ein. Darüber hinaus engagiert sich das Land für die Stärkung und Anwendung der Normen des verantwortungsvollen Staatenverhaltens im Cyberraum.

Gleichzeitig sieht die Österreichische Strategie für Cybersicherheit die kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung von Technologien, Prozessen und Fähigkeiten im Zusammenhang mit gesamtstaatlicher Cybersicherheit und Cyberverteidigung vor.

Angesichts verstärkter geopolitischer Konkurrenz kommt dem Cyberraum im breiten Spektrum hybrider Instrumente hohe Bedeutung zu, da er mit relativ einfachen Mitteln für hybride Aktivitäten missbraucht werden kann.

Falsche Narrative und antidemokratische Wertvorstellungen, Desinformation und technologisch manipulierte Inhalte – Stichwort Deepfakes – können auf diesem Weg von feindlichen Akteurinnen und Akteuren verbreitet werden, um die öffentliche Meinung, politische Diskurse und demokratische Prozesse, aber auch die Medien zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Die Weiterentwicklung gesamtstaatlicher Ansätze zur Bewältigung hybrider Bedrohungen ist wichtig. Dazu gehören innerstaatliche Koordinationsmechanismen für die Erkennung und das Monitoring von Desinformation. Auch der Schutz und Ausbau von Strukturen und Mitteln für die strategische Kommunikation sind zentral. Diese Maßnahmen stärken die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Sie fördern zudem eine effektive internationale Kooperation Österreichs. 

Hierbei sind die Grund- und Menschenrechte, insbesondere die freie Meinungsäußerung, Persönlichkeits­rechte und die Aufrechterhaltung eines globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraums, oberster Maßstab.

Grundbaustein einer umfassenden digitalen Souveränität ist die Verfügbarkeit und das Management von Daten. Basierend darauf können bestehendes Wissen und Informatio­nen besser nutzbar gemacht und neues Wissen generiert werden. Aus den vielfältigen Möglichkeiten ihrer Nutzung entsteht jedoch zugleich große Verantwortung, auch in Anbetracht von Systemen mit intelligentem, selbstlernendem Verhalten. Anforderungen an Freiheit und Sicherheit sind dabei ebenso zu bedenken wie die strikte Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, sowie der Datensouveränität.

Neben einem rasanten generellen Fortschreiten der Digitalisierung ist künftig auch von bedeutenden Weiterentwicklungen im Bereich der Schlüsseltechnologien auszugehen, die mit Unsicherheiten verbunden sein werden. Fortschritte und Herausforderungen in Bereichen wie KI, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften bzw. Biotechnologien, Nano- und Informationstechnologien, Mikroelektronik sowie Energie- und Klimatechnologien werden alle Lebensbereiche betreffen. In diesem Zusammenhang sind auch die Entwicklungen im Bereich Mensch/Maschine-Technologien (Transhumanismus) zu beobachten. Hinzu kommen Entwicklungen in der Agrar- und Chemietechnik sowie neue Fertigungstechnologien und Materialien.

Global besteht ein komplexer Wettbewerb um Kompetenzen und industrielle Kapazitäten mit dem Ziel der technologischen Vorherrschaft. Der Stärkung einer auf Resilienz und Nachhaltigkeit ausgerichteten technologischen und digitalen Souveränität im Sinne einer offenen strategischen europäischen Autonomie kommt daher wesentliche Bedeutung zu. In diesem Sinne gilt es, Abhängigkeiten laufend zu bewerten und die rich­tige Balance an Maßnahmen umzusetzen.

Österreich wird bei der Entwicklung und Verwendung von Schlüsseltechnologien zudem besonderen Wert auf einen transparenten, normenbasierten, menschenwürdigen und verantwortungsvollen Umgang legen. In Zusammenarbeit mit allen relevanten Stakeholdern wird daher auch die rechtzeitige, fortlaufende Identifikation und Bewertung entsprechender Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten forciert, wo dies als notwendig erachtet wird, nicht zuletzt in gebotenem institutionellen Rahmen.

Generell trägt Österreich im Bereich globaler Governance aktiv zur Entwicklung und Umsetzung globaler Normen und technischer Standards bei, die der nachhaltigen Ent­wicklung sowie den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet sind und im Sinne eines Multi-Stakeholder-Ansatzes erarbeitet werden.

Österreich tritt auf inter­nationaler Ebene für die Förderung eines rechtlich gestalteten, offenen, freien, stabilen und sichereren Internets und für die Schließung der digitalen Kluft, insbesondere zu den Ländern des Globalen Südens, ein.

Um Zugang zu Kompetenzen und Schlüsseltechno­logien zu gewährleisten und Chancen zur aktiven Gestaltung effektiv zu nutzen, baut Österreich zudem seine Kapazitäten für „Digital & Tech Diplomacy“ aus. Neben der vorrangigen Kooperation mit der Europäischen Union orientiert sich die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Spezialorga­nisationen, dem Europarat, der OSZE, der OECD oder der NATO an den Grundsätzen von „Responsible Research and Innovation“ sowie des digitalen Humanismus - das heißt einer menschenrechtsbasierten und menschenzentrierten Digitalisierung.

Um auf entsprechenden Grundlagen aufbauen zu können, engagiert sich Österreich weiterhin und verstärkt im Bereich der nationalen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsforschung. Dabei wird es durch die dafür entwickelten Forschungsförderungsinstrumente unterstützt. Das gleiche gilt für den Bereich der Cybersicherheitsforschung. Dies ermöglicht eine verbesserte strategische Vorausschau und steigert die Effizienz der Krisenprävention, Krisenfrüherkennung und Krisenreaktionsfähigkeit. In diesem Sinne dient breite Forschungstätigkeit allgemein einer evidenzorientierten Politikgestaltung. Darüber hinaus leistet die Sicherheits- und Verteidigungsforschung durch den erzielten Wissensgewinn sowie den verstärkten Einsatz ihrer Ergebnisse einen Beitrag für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts.

Neben strategischer Vorausschau und Offenheit für neue Technologien braucht es die nötigen Rahmenbedingungen für entsprechende Forschung, Entwicklung und Innovation, um weiter im geopolitischen Wettbewerb zu bestehen. Im Sinne einer umfassenden und aktiven Forschungs- und Innovationspolitik stellt Österreich daher sicher, dass Innovationen ebenfalls in Bereichen erfolgen, die für die nationale und internationale Sicherheit sowie die Sicherung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grund- und Menschenrechten entscheidend sind und auch zur Erreichung der Klima- und Biodiversi­tätsziele beitragen.

Ergänzt wird dies durch Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie der Wissens­sicherheit: Damit Wissen, Kompetenzen und in weiterer Folge Schlüsseltechnologien generiert werden können, ist eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung, Aus- und Weiterbildung sowie Wirtschaft notwendig. Essenziell ist hierbei zudem die zielgerichtete Qualifizierung von Fachkräften mit möglichst differenziertem Hintergrund, wobei Anforderungen und Fähigkeiten im regelmäßigen Dialog aller Akteure zu evalu­ieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln sind. Österreich bekennt sich darüber hinaus zur Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und Forschung und fördert diese. Gleichzeitig wird die Wissenssicherheit gestärkt, um illegitime Einflussnahme und unerwünschten Wissensabfluss zu verhindern. Grundlage hierfür sind Sensibilisierung, Transparenz und ein angemessenes Risikomanagement, die in strukturierte Prozesse eingebettet sind. Diese begünstigen den Austausch, ohne den Werten einer liberalen Demokratie abträglich zu sein.