Europa unterzeichnet gemeinsame Erklärung zur Europäischen Digitalen Souveränität – Österreich setzt Impulse in Berlin

Digitale Souveränität © BKA/Christopfer Dunker

Digitalisierung

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Mitgliedstaaten der EU haben die Erklärung unterzeichnet
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gemeinsames Ziel
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Handlungsfelder für Österreich

Digitale Souveränität © BKA/Christopher Dunker

Warum digitale Souveränität?

Digitale Souveränität steht im Zentrum der europäischen Digitalpolitik: Europa soll selbstbestimmt handeln, eigene Regeln setzen und digitale Infrastruktur, Daten und Technologien unabhängig gestalten können – ohne sich abzuschotten, aber auch ohne übermäßige Abhängigkeiten. Ziel ist ein digital starkes, wettbewerbsfähiges und sicheres Europa, das seine demokratischen Werte wahrt und gleichzeitig auf Basis gemeinsamer Prinzipien mit vertrauenswürdigen Partnern kooperiert.

„Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Alexander Pröll
Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus

Der Weg zur digitalen Souveränität Europas

Der Entstehungsprozess der Erklärung folgte einem klar strukturierten europäischen Fahrplan, den Österreich federführend mitgestaltet hat.

1

Juni 2025

Österreich hat das Thema beim TTE-Rat in Luxemburg erstmals auf die europäische Agenda gesetzt.
2

September 2025

Im September fand auf Einladung und unter der Federführung Österreichs in Wien ein hochrangiger Gipfel unter Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten statt, bei dem die Eckpunkte der Erklärung gemeinsam mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, vorbereitet wurden.
3

September - November 2025

National wurden mehrere Stakeholder-Gespräche geführt, um verschiedene Sichtweisen und Forderungen einzubringen.
4

November 2025

Nach einem intensiven Austausch mit den Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedsstaaten wurde in Berlin die endgültige Erklärung präsentiert und verabschiedet – ein klarer europäischer Meilenstein.

Stakeholder-Gespräche in Österreich

Auf nationaler Ebene wurden Expertinnen und Experten im Rahmen unterschiedlicher Stakeholder-Gespräche eingeladen, ihre Sichtweisen und Forderungen einzubringen. Diese Gespräche bilden die Grundlage dafür, die europäischen Ziele auf österreichischer Ebene wirkungsvoll umzusetzen.

Was heißt das konkret für Österreich?

Österreich übernimmt eine führende Rolle in der europäischen digitalen Agenda. Die erfolgreiche Initiative und die Unterzeichnung der Erklärung in Berlin zeigen deutlich, dass Österreich als Impulsgeber für ein souveränes, sicheres und werteorientiertes digitales Europa auftritt. Damit verbunden ist ein klarer Auftrag, die europäische Linie auf nationaler Ebene mit Leben zu füllen und konkrete Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.

Um diese Ziele zu erreichen, orientiert sich Österreich sowohl an den europäischen Grundprinzipien der digitalen Souveränität als auch an einem umfassenden nationalen Maßnahmenpaket. Daraus ergeben sich folgende zentrale Schwerpunkte:

Förderung offener, interoperabler EU-Technologien

Mehr Open-Source in der öffentlichen Verwaltung, engere Kooperation mit europäischen Partnern für gemeinsame Standards und aktive Mitwirkung an Normungsprozessen zur globalen Sichtbarkeit europäischer Interessen.
Souveräne Daten- und Cloud-Infrastruktur

Einsatz souveräner Cloud-Technologien und einer nationalen Cloud-Rahmenvereinbarung sowie gezielter Aufbau digitaler Grundinfrastrukturen wie europäischer digitaler Identitäten und Once-Only-Systeme.
Vertrauenswürdige und europäische KI stärken

Ausbau nationaler KI-Kompetenzzentren, Bereitstellung souveräner KI-Infrastrukturen wie LLM-Shared-Services, Straffung der Aufsicht für verantwortungsvolle Verwaltungs-KI sowie Umsetzung europäischer Leitlinien für transparente und sichere KI.
Digitaler Kompetenzen & digitale Bildung

Gezielte Weiterbildung zu digitaler Souveränität für Verwaltung, Bevölkerung und Unternehmen, Stärkung digitaler und medialer Kompetenzen sowie Förderung eines souveränen und verantwortungsvollen Umgangs mit Daten und Technologien.
Effiziente und resiliente Verwaltungstechnologien

Gemeinsame KI-Infrastruktur für Verwaltungsprozesse, weitergehende IT-Konsolidierung über alle Verwaltungsebenen sowie Einführung einer sicheren europäischen Lösung für vertrauliche Behördenkommunikation.
Souveräne Beschaffung & wirtschaftliche Resilienz

Stärkung digitaler Souveränität durch stärkere Berücksichtigung unabhängiger, europäischer Technologien im rechtlichen Rahmen. Förderpolitik soll souveräne Schlüsseltechnologien wie HPC, Halbleiter, Cybersecurity, Quantum, Netze der nächsten Generation und KI priorisiert unterstützen.
Governance, Monitoring & Stakeholder-Einbindung

Koordinierte Steuerung und Monitoring über bestehende Strukturen, regelmäßiges nationales Reporting sowie kontinuierliche Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Warum ist das für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung relevant?

Digitale Souveränität betrifft alle Lebens- und Arbeitsbereiche und schafft Mehrwert auf mehreren Ebenen.

Für die Gesellschaft: Bürgerinnen und Bürger profitieren von mehr Datenschutz, sichereren Diensten und einem höheren Maß an Kontrolle über ihre digitale Identität. Das stärkt das Vertrauen in digitale Lösungen und fördert die Teilhabe an der digitalen Transformation.
Für die Wirtschaft: Offene Standards und europäische Unabhängigkeit ermöglichen faire Wettbewerbsbedingungen. Unternehmen erhalten mehr Raum für Innovation, können eigene Technologien souveräner entwickeln und stärken ihre Position im europäischen Binnenmarkt.
Für die Verwaltung: Eine digital souveräne Verwaltung macht den Staat resilienter und effizienter und sie trägt wesentlich zum Schutz und zum Erhalt unserer Demokratie bei. Weniger Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, mehr Interoperabilität und bessere Servicequalität führen zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen zeitgemäß unterstützt.